Zersplitterte Forschung

Österreich droht in der Zukunftsdisziplin Forschung weiter zurückzufallen. Außerdem sind die Forschungsagenden und –gelder auf zu viele Stellen verteilt.

Viele Köche verderben den Brei. Eine alte Weisheit, nur in der Forschungspolitik kommt sie nicht zur Anwendung. Der Forschungsetat der Republik ist auf drei Ministerien verteilt. Den Löwenanteil von etwas mehr als 70 Prozent vergibt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF), rund 27 Prozent das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und drei Prozent das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ). Gerade in den beiden letztgenannten Ministerien hat Forschung keine politische Priorität – die Ministerin Doris Bures steht in permanenter öffentlicher Diskussion wegen ÖBB, Straße oder der Schließung von Postämtern. Politische, konzeptive Schwerpunktsetzungen kommen dabei natürlich zu kurz. Dazu kommt, dass ein Großteil der Gelder von Agenturen vergeben wird, im Fall des
BMVIT die FFG, die zwar effizient in der Abwicklung, aber hinsichtlich Governance, Gestaltung und Aufgreifen neuer Felder und Themen nicht das richtige Vehikel sind.

Experten raten daher immer wieder dazu, die Forschungsagenden – und natürlich auch die Mittel – in einem Ressort zusammenzufassen. Vor allem die Überführung der Grundlagenforschung, beim BMWF angesiedelt, in die angewandte Forschung und Produktentwicklung, teils beim BMVIT, teils beim BMWFJ verantwortet, könne dadurch beträchtlich erleichtert werden. Auch die Steuerung der Agenturen – FWF, FFG und andere – würde dadurch erleichtert und vereinheitlicht. Ein Unterfangen, das jedoch in einer laufenden Legislaturperiode politisch leider wenig Aussicht auf Realisierung hat.

Forschung und Bundesländer
In den vergangenen zehn Jahren sind überraschenderweise auch aus den Ländern ganz bedeutsame Impulse für die Forschung gekommen. Länder wie Steiermark, Oberösterreich, Tirol, Wien und neuerdings auch Nieder-
österreich haben sogar nicht unbeträchtliche Finanzierungen auf die Beine gestellt. Bekanntestes Beispiel ist das ISTA (Institute of Science and Technology Austria) in Klosterneuburg, für das das Land immerhin fast 150 Millionen Euro in die Hand nimmt um die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Bauphase eins für die Theoretiker ist abgeschlossen und Bauphase zwei mit dem Labortrakt soll heuer im Herbst fertig werden. Einen ersten internationalen Erfolg verzeichnete der in Klosterneuburg tätige Biologe Nick Barton, der Ende 2009 den renommierten „ERC Advanced Grant“ erhielt – und damit 1,97 Millionen Euro Fördermittel. Diesen Grant erhielten bisher nur sieben in Österreich tätige Forscher, darunter so renommierte wie Anton Zeilinger oder Giulio Superti-Furga. Auch das jahrelang heftig umstrittene Projekt MedAustron in Wiener Neustadt steht vor der Verwirklichung, für deren Betreibergesellschaft EBG das Land einen Haftungsrahmen von 120 Millionen Euro übernommen hat.

In Oberösterreich hat das Land massiv in den Softwarepark Hagenberg investiert, der eine ganz enge und fruchtbare Forschungskooperation vor allem mit der Uni Linz unterhält. Der Beginn der massiveren Forschungsförderung geht noch auf den früheren Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl zurück.

In Tirol ist man vor allem mit Life Science sehr stark unterwegs und das Land fördert den diesbezüglichen Cluster massiv. Aber auch ein Programm für alpine Sicherheit hat mittlerweile internationale Beachtung und auch entsprechende finanzielle Dotierung gefunden.

In der Steiermark gibt es rund um die dort ansässige Autoindustrie einen sehr starken Automotiv-Cluster, der vom Land massiv unterstützt wird und sehr eng mit der TU Graz kooperiert. Aber auch Life Science und Pharmaforschung werden stark gefördert.

Österreich verliert international
Trotz dieser begrüßenswerten Initiativen der Länder bleibt Österreich im internationalen Vergleich zurück. Das für 2010 gesteckte Ziel von drei Prozent des BIP wird klar verfehlt. Der Forschungs- und Technologiebericht der Bundesregierung an den Nationalrat beziffert das Erreichte mit etwa 2,7 Prozent des BIP. Angesichts der Tatsache, dass andere Länder wie Finnland oder Schweden bereits die 4-Prozent-Marke übersprungen haben, kein Ruhmesblatt. Zwar plant auch Österreich bis zum Jahr 2020 die Aufwendungen für Forschung auf vier Prozent zu steigern, aber angesichts der für das Budget von 2011 vom Finanzministerium vorgesehenen Kürzung der Forschungsmittel um 1,3 Prozent ist das Ziel völlig unrealistisch. Eine kontinuierliche Steigerung der Forschungsförderung ist aber angesichts der Umwandlung der Industrie- in eine Wissensgesellschaft absolut unabdingbar.

Keine ausreichenden Budgetmittel
An der Kürzung gibt es natürlich bereits einige Kritik. In einer Aussendung von Rektorenchef Hans Sünkel wird von Verwunderung und Enttäuschung über den vom Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für das Budget 2011 und die Folgejahre, speziell für die Bereiche Bildung und Forschung, gesprochen. „Die Rektoren fordern die Regierung auf, ihre eigenen Absichtserklärungen ernst zu nehmen und nicht im Interesse der einzelnen Institutionen, sondern im Gesamtinteresse der Republik die Mittel für Bildung und Forschung aufzustocken anstatt zu kürzen“, erklärt Sünkel. „Immerhin geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Diese Glaubwürdigkeit werde sicher nicht erhöht, wenn das Finanzministerium als einziges Ressort mit zusätzlichen Mitteln bedacht wird, während bei allen anderen Ressorts der Rotstift regiert.

Auch der Vorsitzende des Forschungsrates Knut Consemüller stellt fest, dass Österreich international den Anschluss verloren hat. Durch die Wirtschaftskrise seien die Forschungsausgaben der Unternehmen zurückgegangen, berichtet Consemüller. Während die steuerlichen Begünstigungen von Forschungsaktivitäten sowohl im europäischen als auch im OECD-Durchschnitt seit dem Jahr 2000 deutlich angehoben wurden, fiel Österreich im Vergleich zurück.

Deshalb verlangt der Rat eine Anhebung der indirekten Förderung durch Forschungsfreibetrag und Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent. Die vorgeschlagene Anhebung der Forschungsprämie soll differenziert nach Unternehmensgröße erfolgen: Je kleiner ein Unternehmen, umso höher der Prozentsatz der Prämie, die in Anspruch genommen werden kann. Die indirekte Forschungsförderung sei ein wichtiges Instrument für den Forschungsstandort Österreich, das aufgrund seiner Breitenwirkung und leichten Anwendbarkeit besonders den Klein- und Mittelbetrieben zu Gute komme. „Als traditionell gewachsenes und gut eingeführtes Instrument“, so Consemüller, „bildet es ein Fundament für längerfristige unternehmerische Planung. Von diesen Maßnahmen profitieren eine große Anzahl der heimischen Betriebe und nicht nur einige wenige Großunternehmen.“

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April 2010 / Peter F. Mayer

Den gesamten Artikel lesen Sie in der April-Ausgabe des pfm-Magazins.
 

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