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Breitband für alle?
Der Breitbandausbau in Österreich ist eines der zentralen Themen im neuen Regierungsprogramm. So sieht das Faymann-Papier vor, dass sich Österreich im IKT-Bereich „in die Weltspitze“ vorarbeiten soll, und dafür will die Regierung auch ihren Teil dazu leisten.
Unklar
Doch wie so häufig: Papier ist geduldig. Die gesamte Breitbandausbau-Initiative, im Wesentlichen eine Aktualisierung des IKT-Masterplanes von 2007, steht zumindest in seinen zentralen Zielen unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. So wird nicht klar ausgeführt, wo die staatliche Förderung von Breitband, vor allem unter dem so genannten „Universaldienst“, aufhört und wo die Eigeninitiative der Telekoms beginnen soll. Dem von der Branche vielgescholtenen „IKT-Beauftragten des Bundes“ soll nun ein „IKT-Kompetenzzentrum“ der Regierung folgen, was die einen als fortschrittliches Commitment, die anderen als weitere Aufblähung bürokratischer Strukturen sehen. Bevor es an die Umsetzung geht, muss zunächst auch noch das Telekomgesetz wieder einmal novelliert, die Wettbewerbssituation neu analysiert und endlich eine genaue Definition des Universaldienstes präsentiert werden. Und all das kann wieder wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Ländersache
Im Moment tun sich die Bundesländer selbst als Treiber des Breitbandausbaues hervor, zuletzt etwa Wien und Vorarlberg. Genützt werden dabei nicht nur herkömmliche Verkabelungen, sondern vor allem auch hochfrequente Broadband Wireless-Zugänge, wie im Dezember bei der Versteigerung von bundesweiten 3,5 GHz-Frequenzen zu Tage trat, bei der zum Beispiel die EVN für Wien und Niederösterreich den Zuschlag erhielt. Und des Weiteren hat jedes Bundesland für sich eine eigene Breitbandstrategie ausformuliert, deren gemeinsamer Nenner es ist, eine flächendeckende Versorgung für alle Haushalte zu schaffen. In vielen Fällen handelt es sich dabei aber um Bekenntnisse, deren Verwirklichung ohne Geld vom Bund allerdings eher fraglich ist.
Kein Geld für TA
Also: Wer soll das alles finanzieren? In stagnierenden Telekom-Märkten, bei fortgesetztem Preisverfall am Markt vor allem im Festnetz und noch dazu einem unfreundlichen wirtschaftlichen Gesamtumfeld ist diese Frage nicht leicht zu beantworten, und möglicherweise wird die Regierung ihre Pläne zurückschrauben müssen. So hat etwa die neue Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures gleich knapp nach Amtsantritt klargestellt, dass es kein extra Geld für die Telekom Austria für den Ausbau ihrer Breitband-Infrastruktur geben wird. Bures: „Die TA muss selbst für ihr Geschäft sorgen“. Damit machte die Neo-Ministerin auch gleich die Wünsche der teilstaatlichen TA zunichte, die Faymann-Administration möge doch dafür sorgen, dass der Druck der alternativen Konkurrenz nicht zu heftig werde.
Die TA wiederum weist auf Neue Vorwürfe der Konkurrenz zurück, sie würde es darauf anlegen, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Der Anteil am Breitbandmarkt in Wien betrage nur rund 20 Prozent, heißt es, und durch die starke Präsenz der Kabelbetreiber in den Ballungsräumen sei die Konkurrenz auch österreichweit sehr stark. Was den Universaldienst betrifft, so sieht die TA eine geografisch sehr unterschiedliche Wettbewerbsintensität als "ökonomische Realität" und fordert daher aufs Neue, die Regulierungsauflagen auf "diese spezifischen Wettbewerbsverhältnisse" anzupassen.
EU-Richtlinien
Entscheidend wird dabei sein, wann und in welchem Umfang die Europäische Union ihr vieldiskutiertes Telekom-Paket verabschiedet. Dieser umfassende Maßnahmen-Katalog ist zu einem massiven Zankapfel zwischen Politikern, Lobbyisten, Datenschützen und Regulatoren geworden und wurde zuletzt im September 2008 im EU-Parlament heftig diskutiert. Insgesamt vier EU-Richtlinien sollen den Rechtsrahmen für ein weites Feld abstecken: Von der Vergabe von Funkfrequenzen über Verbesserungen bei Notrufnummern und neue Datenschutzregeln für Internetnutzer bis zur Höchstdauer eines Handy-Vertrages, Regelungen für einen "gemeinsamen Markt für 500 Millionen Konsumenten", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
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Februar 2009 / Arno Maierbrugger
Den gesamten Artikel lesen Sie in der Februar-Ausgabe des pfm-Magazins.
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